will nun auch SVP-Amaudruz lieber Geld umverteilen, statt bei den Kosten anzusetzen. Ein solches Verhalten ist schädlich für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So kurz nach dem Volksnein…

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geführt und wichtige Impulse gesetzt. Die Partei ist dankbar, dass Burkart der Partei im Ständerat erhalten bleibt und sich weiterhin mit aller Kraft für liberale Prinzipien einsetzen wird. Mit…

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unbekannter Skalierung bereit sein. Heute ist die fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung zwar zu erhalten, die Fähigkeiten aber ganz konkret an der Bedrohung - Krieg in Europa - zu messen.…

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Menschen mit einer unheilbaren Krankheit den letzten Lebensabschnitt nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten, trotz Beschwerden eine gute Lebensqualität und ein würdevolles Sterben zu…

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Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen getroffen. Diese sind im neuen Tabakproduktegesetz enthalten, welches unabhängig von der Initiative in Kraft tritt. Es sieht ein Verkaufsverbot…

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mehr möglich, auch keine Alterskontrolle. Sicheres Wohnen im Alter – Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat sagt der Nationalrat Ja zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter". Der…

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soll nach Ansicht des Nationalrats im Gesetz festgehalten werden, dass Stiftungsräte, die steuerlich befreit sind, eine "angemessene Entschädigung" erhalten können. Auch diesen Punkt hatte…

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Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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n: Der Bundesrat hat im November 2021 beschlossen, die Initiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung fordert,…

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braucht eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung, um unseren Lebensstandard zu erhalten. Dazu braucht es Pragmatismus und vorausschauendes Handeln statt Panik, Polemik…

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