werden unsere Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen. Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben. Keine Erhöhung von…

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nur alle 5 Jahre; Limitierung des Einkaufsbetrags auf den sogenannten grossen Abzugs; bereits getätigte Wohneigentumsvorbezüge sollen vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen werden. Weiter…

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Angebot der SRG klarer definiert und auf den Kerngehalt des Leistungsauftrages fokussiert (vgl. Positionspapier Medienpolitik). Der Kernauftrag kann mit den prognostizierten Mindereinnahmen…

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2022/2023 vom FDP-Verein in die Partei übertragen. Im Zuge einer internen Überprüfung ging die FDP proaktiv auf die EFK zu. Diese beschied nun, dass diese Übertragung von historischem Vermögen…

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neuen Kampfflugzeuge. Bereits in der Kommissionsberatung wurde auf Antrag der FDP aufgenommen, dass der Bundesrat den Kaufvertrag vor Ablauf der Frist zu unterschreiben hat. Dieser Zusatz…

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Schweizer Vorsitz wird durch die Unterstützung aller Mitgliedstaaten – von den USA bis Russland – getragen. Dies zeugt vom Vertrauen, das unser Land auf der internationalen Bühne geniesst. Ein…

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erstmals Ausnahmen eingeführt werden. Der vom Parlament beschlossene und von links-grün bekämpfte Antrag beauftragt den Bundesrat für die neuen gentechnischen Verfahren, bei denen kein…

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die Abstimmung über den Antrag im Nationalrat obsolet wurde und gemäss den gel- tenden Regeln der tiefere Betrag – in diesem Fall kein Kredit – obsiegte. Damit ist der Kredi- tantrag, zur Freude…

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stärken die Entscheidungsfähigkeit der Gemeinschaften. • Sicherung von Beitragsforderungen: Verbesserte Sicherheiten für Beitragsforde- rungen (Pfandrecht und Sanktion bei Nichtzahlung)…

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der Bundesrat in der Wintersession beauftragt worden ist mit Algerien die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender…

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