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Dateien 113 Medienmitteilungen 96 Blog 54 Seiten 40 Konsultationen 7
Medienmitteilungen 28/06/2025

Keine neuen Steuern!

instabiles geopolitisches Umfeld zwingen unser Land dazu, Prioritäten zu setzen. Welche Aufgaben soll der Staat künftig noch übernehmen – und welche nicht? Es wäre die wichtigste Aufgabe der…

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19940917_RED_BR_Villiger_d.pdf

in unserer erfolgreichen Staatsform realisiert werden. Die staatliche Macht wird auf mannigfache Art gebändigt, etwa durch die föderalistische Aufteilung der Staatsmacht auf verschiedene …

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2023_FAC_Migrationspolitik_d.pdf

dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zählen kann. Statt gegen jegliche Zuwanderung…

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Seiten

Finanzpolitik

schlanken Staat Die Bundesfinanzen müssen nachhaltig verwaltet werden, damit es nicht zu untragbaren Defiziten oder einer steten Erhöhung der Steuern kommt. Ein schlanker und gesunder Staat ist…

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2040424_EGMR_d.pdf

Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren…

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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

Verdoppelung Die finanzielle Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln.…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

und nicht nur den Ruf nach dem Staat. Damian Müller, Ständerat LU Selbstveranwortung? Lieber nicht. Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein…

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Medienmitteilungen 08/09/2023

Erwirtschaften kommt vor Verteilen

. Auch für den Staatshaushalt gilt: Erwirtschaften kommt vor Verteilen! Keine Umverteilung zulasten des Mittelstandes Die SP will die Schuldenbremse demontieren und neue Staatsausgaben in…

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

einen positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration…

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Medienmitteilungen 30/09/2021

Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags

verleihen. Damit beweist die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und seine Mitgliedsstaaten bleibt. Die FDP wird sich weiterhin konstruktiv und entschlossen für die…

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