instabiles geopolitisches Umfeld zwingen unser Land dazu, Prioritäten zu setzen. Welche Aufgaben soll der Staat künftig noch übernehmen – und welche nicht? Es wäre die wichtigste Aufgabe der…

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in unserer erfolgreichen Staatsform realisiert werden. Die staatliche Macht wird auf mannigfache Art gebändigt, etwa durch die föderalistische Aufteilung der Staatsmacht auf verschiedene …

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dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zählen kann. Statt gegen jegliche Zuwanderung…

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schlanken Staat Die Bundesfinanzen müssen nachhaltig verwaltet werden, damit es nicht zu untragbaren Defiziten oder einer steten Erhöhung der Steuern kommt. Ein schlanker und gesunder Staat ist…

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Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren…

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Verdoppelung Die finanzielle Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln.…

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und nicht nur den Ruf nach dem Staat. Damian Müller, Ständerat LU Selbstveranwortung? Lieber nicht. Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein…

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. Auch für den Staatshaushalt gilt: Erwirtschaften kommt vor Verteilen! Keine Umverteilung zulasten des Mittelstandes Die SP will die Schuldenbremse demontieren und neue Staatsausgaben in…

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einen positiven Asylbescheid relevant sind, wird auch Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten (bspw. Türkei oder EU-Staaten) grundsätzlich Asyl gewährt. Genau diese sogenannte Sekundärmigration…

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verleihen. Damit beweist die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und seine Mitgliedsstaaten bleibt. Die FDP wird sich weiterhin konstruktiv und entschlossen für die…

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