alles Gute. Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Die PPK hat an ihrer Sitzung einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»…

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Altersjahr vollendet und keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr hat. 5. Besitzstandgarantie Die Vorlage sieht eine Besitzstandsgarantie für Personen vor, die bei Inkrafttreten der Reform…

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eien Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit soll jedoch für Personen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind, die Aufnahme einer…

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» Anreize für Vollzeiterwerbsarbeit setzen Als Liberaler will ich Probleme anpacken – und nicht aussitzen. Es schmerzt mich, dass wir als Partei mit Kompetenzen das Thema Kaufkraft anderen…

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künftig generell ungültig sein sollen, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschliessung Wohnsitz in der Schweiz hatte. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die so genannten…

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über die Krankenversicherung (KVG) wird eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt. Dadurch sollen künftig aufwändige und langwierige…

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bekannt, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass…

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Wintersession waren von intensiven Diskussionen geprägt. Der Prozess erstreckte sich über mehrere Sitzungen in beiden Räten und in den vorberatenden Kommissionen und endete mit einer…

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abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die vierstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention,…

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