beschränken, die ohnehin angeschlagenen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung…

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Bericht funktioniert das System des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen gut und es ist keine Anpassung des FiLaG notwendig. Die FDP. Die Liberalen nimmt den Bericht zur Kenntnis und…

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der Schule muss überlegt und gezielt erfolgen und laufend den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Ebenso zentral ist es, das Thema der Digitalisierung und die damit verbundenen…

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ngern ihre Stärken erkennen und, wo nötig, passende Kooperationspartner identifizieren. Ebenfalls können Patienten und ihre zuweisenden Ärzte die passenden Spezialisten ermitteln. In einem…

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Dinge und Abläufe klar zu sehen. Ich werde nicht nervös, wenn etwas nicht nach Schema X läuft. Dann passe ich halt in Ruhe die Vorgehensweise an, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. …

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begrüsst die Vorlage. Seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1975 wurde das VStR nur sehr punktuell angepasst. Nie wurde es mit Blick auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist…

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interventions en ce sens. La CEDH, dans la cause des seniors pour le climat, a de toute évidence outrepassé ses compétences et créé un précédent dangereux. Premièrement, elle a autorisé le…

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abel@bsv.admin.ch Bern, 28. Februar.2023 / MD VL Änderung AHVG Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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sich für eine schlanke Regulierung ein. Die Frage, ob es eines neuen Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess…

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Der Migrationsbereich ist einem ständigen Wandel unterworfen, der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden…

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