von der MiGeL vorgesehen (Art. 54 und 54a). Während der Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag…

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insbesondere durch die Übernahme von ISSB- und ESRS-Standards. Diese wurden nicht explizit durch das Parlament beschlossen. Eine allzu voreilige Übernahme von Bestimmungen, die auch in der EU…

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Ehepaarplafonds – ein Projekt der ehemaligen CVP, das die Partei um jeden Preis am Volk vorbei im Parlament durchbringen will. Offenbar ist sie sogar bereit, dafür die Löhne des Mittelstands und…

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gestoppt werden. Sie planen diese Tage einen gigantischen Ausbau der AHV (3,7 Mrd.). Dabei beginnt das Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu…

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FDP-Präsident Thierry Burkart präsentiert sie eine Lösung, die von allen fortschrittlichen Kräften im Parlament mitgetragen werden kann. Arbeit würde sich für alle wieder lohnen – ob ledig oder…

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Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren kann. Ohne FDP aber scheitert die Individualbesteuerung im Parlament; Zweitverdiener(innen) würden auch in Zukunft steuerlich bestraft. Genau das will…

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Die jüngste Bildungsreform soll auf Verordnungsstufe implementiert werden. Das heisst: Weder das Parlament noch das Volk kann sich wehren. Den Bürgern bleibt nur übrig, der Verwaltung zu…

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13.-AHV-Rente läuft, schon nächstes Jahr wird sie erstmals ausbezahlt. Dafür hat sich die FDP im Parlament eingesetzt. Doch nun zeigt sich, wie dreist die SP und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves…

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Sozialleistungen, die sich kaum ein KMU leisten kann. Ebenso fahrlässig handelt das eidgenössische Parlament. Nicht nur linke und grüne Politiker, auch die «Mitte»-Vertreter im Nationalrat…

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was in der Schweiz passiert, wenn das Parlament kein Budget zu Stande bringt. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen wurden die Debatten im Parlament entsprechend emotional…

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