FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen unterstützt und sie nicht zu Kollateralopfer werden. Nun ist es am Ständerat die gefällten Entscheide des Nationalrates zu …

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Anstrengungen zu erreichen? Es braucht einen nüchternen Blick auf die Fakten und eine gewisse Opfersymmetrie. Es zeichnen sich für die nächsten Jahre strukturelle Defizite von mehreren…

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Ergänzungsleistungen aufgrund der Auszahlung des Solidaritätsbeitrags für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen verhindert wird; › mit 151 zu 42 Stimmen bei 4…

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Enthaltungen das Bundesge- setz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, mit dem Opfer von häuslicher Gewalt und von Stalking besser geschützt werden sollen; › mit 121…

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richtig sind. Ich bin nicht bereit, unsere Seele für Klientelpoli- tik und für kurzfristige Gewinne zu opfern und damit die Zukunft unseres Landes zu gefährden. Die 13. AHV-Rente kostet 4…

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rt, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt worden waren. Damit soll das Unrecht an Opfern fürsorgerischer Massnahmen bis in die 1980er Jahre gesetzlich anerkannt werden. Vom…

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hte am Verfahren, die Anwaltstarife sowie die Einführung der restaurativen Justiz, welches das Opfer vermehrt in den Fokus stellt. Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat u.a. gewillt…

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Enthaltung die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Gesuchen um Solidaritätsbeiträgen an Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen; › mit 198 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen…

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Beschneidung von territorialen Hoheiten und der Selbstbestimmung der Ukraine bedeuten.2 Angesichts der Opfer, die das ukrainische Volk bereits erbracht hat, ist eine solche Lösung nur im…

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Konzept zu erarbeiten, das geeignet ist, Zwangsheiraten und arrangierte Heiraten zu verhindern, die Opfer wirksam zu unterstützen und ihre Grundrechte zu schüt- zen. Die FDP ist hoch erfreut,…

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