SVP eine knappe Mehrheit gefunden, die FDP hatte diese Erhöhung abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 35 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Das Geschäft geht…

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der Bun- desrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der Ständerat nahm einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.…

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werden können". Damit näherte man sich der bundesgerichtlichen Praxis an. In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig und der Nationalrat mit 120 zu 69 Stimmen bei 6…

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Vergewal- tigungen einen enormen Zuwachs registriert. • Häusliche Gewalt: Im Vergleich zum Vorjahr nahmen Fälle von schwerer Körperverletzung um 20 Prozent zu, Vergewaltigungen um 30…

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Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. Die grosse Kammer nahm jedoch eine Änderung am bundesrätlichen Entwurf vor. Neben den erhöhten Abzügen…

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Zweiten Weltkrieg bewältigen musste. Nachdem der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärt hatte, nahm die Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung die Zügel in die Hand. Die FDP…

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wurde einstimmig beschlossen, den Antrag auf Beitritt dem Vorstand der FDP ein- zureichen. Dieser nahm sich unseres Anliegens an und hat eine positive Empfehlung zuhanden der…

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chung des Rentenalters für Frauen und Männer zu finanziellen Entlastungen führen. Weitere Sparmass- nahmen sind in der AHV nicht vorgesehen. Die AHV ist mit dieser Revision nicht…

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enormem Engagement konnte die Bevölkerung knapp nicht von unseren Argumenten überzeugt werden und nahm im Februar 2014 die SVP-Zuwanderungsinitiative an. 1.4. Schwierige Zeiten stehen an …

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Land langfristig politisch isoliert hätte. › Durchsetzungsinitiative: Erfreut und erleichtert nahm die FDP am 27. Februar 2016 zur Kenntnis, dass die Schweiz auch in Zukunft auf den…

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