langem und mit Nachdruck eine unabhängige Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Die Räte nahmen unsere Motion FDP-Fraktion 15.3445 hierzu zwar an, doch der Bundesrat verweigerte die Umsetzung.…

Ergebnis anzeigen

schnellstmöglich zurückgenommen wird. FDP-Motion gegen das Verbot Die FDP-Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates haben letzte Woche mit einer Motion reagiert. Sie fordern den…

Ergebnis anzeigen

aufgedeckt. Mit dem Ziel, die Ineffizienzen zu korrigieren, hat FDP- Ständerat Damian Müller eine Motion (20.3665) mit vier konkreten Forderungen für ein transparenteres und effizienteres…

Ergebnis anzeigen

litik zu stärken und die bewaffnete Neutralität zu wahren. 6. März 2023: Der Ständerat lehnt die Motion Burkart ab. 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP…

Ergebnis anzeigen

des gains d'efficacité importants, la motion adoptée renforce la sécurité des patients (moins de falsifications d'ordonnances et d'erreurs de médication). Une motion de notre conseiller…

Ergebnis anzeigen

des Armeebudgets gefordert (Motionen von Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker ) und somit die Diskussion angestossen. Heute hat der Nationalrat der Motion seiner…

Ergebnis anzeigen

Ständerat einstimmig überwiesenen Motion SGK-N 19.3955 «Ein elektronisches Patientendossier für alle am Behandlungsprozess beteiligten Gesundheitsfachpersonen». Die Motion fordert, dass alle…

Ergebnis anzeigen

gleiche Stossrichtung verfolgten auch sechs gleichlautende Motionen, die von allen Fraktionen im Parlament eingereicht wurden. Die Ziele der FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der…

Ergebnis anzeigen

Bundesrat hatte die Motionen zur Ablehnung empfohlen. Die beiden Räte stimmten ihnen aber an der Sommersession knapp zu. Die FDP hatte sich bereits gegen diese beiden Motionen gewehrt.…

Ergebnis anzeigen

Forderung basiert für eine faire Teilnahme am audiovisuellen Produktionsmarkt basiert auf einer Motion der FDP (16.4027, Kurt Fluri) sowie einer parlamentarischen Initiative der FDP (22.415,…

Ergebnis anzeigen