r Ebene wurde 1878 mit der Gründung der «Radikal-demokratischen Gruppe der Bundesversammlung» eingeleitet, die Liberale, Radikale und Demokraten zusammenfasste. Die gesamtschweizerische Partei…

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Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter Woche…

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zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch wenn dies aus der EMRK selbst nicht zwingend herleitbar ist. Immerhin zeigt ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern, dass die geplante…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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bietet, ohne die Risiken, welche es zu begrenzen gilt, und die Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für…

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konzentrieren, sind zu prüfen. Eltern von fremdsprachigen, in der Schweiz geborenen Kindern werden begleitet und ermutigt, mitzuhelfen, dass ihr Kind die Sprache vor dem Eintritt in die …

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Ebenfalls 2024 verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute Beziehungen zur Europäischen Union…

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Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen ein, betont jedoch die Notwendigkeit klarer Leitlinien, um die Kompetenzen dieser Institutionen zu begrenzen und ihre Glaubwürdigkeit zu…

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dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine…

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konzentrieren, sind zu prüfen. Eltern von fremdsprachigen, in der Schweiz geborenen Kindern werden begleitet und ermutigt, mitzuhelfen, dass ihr Kind die Sprache vor dem Eintritt in die…

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