des revidierten Gesetzes dar und wurden entsprechend heiss debattiert. Nach drei Wochen Hin- und Her hat sich in der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz mehrheitlich die sparsamere Linie…

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eritrei- schen Staatsangehörigen gefunden werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Her- kunftsland zurückkehren müssen, da ihnen kein internationaler Schutz zusteht. …

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während der Ständerat die Beteiligung bei 40 bis 60 Prozent ansetzten wollte. Nach mehreren hin und her, bei welchen die FDP-Deputation ihren jeweiligen Kammern treu blieben, scheiterte der…

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wollen, und befürworten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Nach einigem Hin und Her haben sich die Räte darauf geeinigt, am Bundesbeschluss festzuhalten, der an sich…

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scharfe Kritik am Umgang der Politik mit den Sozialversi- cherungen: «Notwendige Massnahmen wurden bis- her auf die lange Bank geschoben. Dies in der Hoff- nung, dass das Wirtschaftswachstum…

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an- fänglich 800 Millionen vorgesehenen jährlichen Einsparungen waren wir nach monatelangem hin und her sowieso nur noch bei kümmerlichen 25 Millionen Franken jährlichen Einsparungen…

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im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Pflichten mit der NATO und stellt die Interoperabilität her. - Insbesondere strebt die Schweiz an, ihre Teilnahme an der Partnership Interope- …

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auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bis- her auf dem Fahrzeug selbst. Auf diese Weise sollen verbrauchsarme Fahrzeuge steuerlich…

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wirksam sind die Nichtwiederausfuhr-Bestimmungen in Rüstungsverträgen? Was hat der Bundesrat bis- her unternommen, um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit zu erhöhen? Wie werden die Kontrollen…

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schenziel, das ab dem Jahr 2011 höchstens 1 Million Fahrten vorsah, wurde deutlich verfehlt. Es ist da- her angebracht, das im GVVG festgelegte Ziel durch ein realisierbares Verlagerungsziel zu…

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