Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei…

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zu wahren. Eine harte, aber faire Migrationspolitik Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die die Grenzen öffnen oder schliessen wollen, setzt sich die FDP für konstruktive Lösungen und eine…

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bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung der Risiken von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei…

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die Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache. Die heutigen Zollabfertigungsverfahren, sowohl an der Grenze als auch im Inland, sind kompliziert und stellen für …

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Mutterschaft, nichts einzahlen konnten. Die Einkaufsmöglichkeiten sollen zeitlich und finanziell begrenzt werden, damit die Stärkung der Selbstvorsorge für den Mittelstand im Vordergrund…

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Führerinnen und Führer von Motorwagen und Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport im grenzüberschreitenden Verkehr von über 2,5 bis 3,5 t, für welche das Fahren die berufliche …

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Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Bern, 29. Februar 2024 / CW Taubenstrasse 16 VL Wertfreigrenze 3003 Bern Elektronischer Versand:…

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Standortnachteil gegenüber dem Ausland in Bezug auf die Sonntagsöffnung auszugleichen. Gerade für grenznahe Regionen könnte dies eine Möglichkeit sein, den Einkaufstourismus an Sonntagen…

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Interessant sind auch die neuen Regelungen betreffend vorgezogener Recyclinggebühren für den grenzüberschreitenden Onlinehandel. Nebst der Reduzierung der Abhängigkeit von Rohstoff- und…

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Reform zudem eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und damit eine Begrenzung der Zuwanderung. Weitere Infos Die Vernehmlassungsantwort der FDP zur…

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