Dazu gehörten Fragen, die für den Standort Schweiz entscheidend waren, wie zum Beispiel die Begrenzungsinitiative. Im gleichen Zeitraum habe ich über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige…

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Jahren verändert. Straftaten insbesondere in den Städten erreichen Spitzenwerte und besonders die Grenzkantone leiden unter Kriminaltourismus. Den Sicherheitsbedürfnissen unserer Gesellschaft…

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splattformen und Suchmaschinen (KomPG) Weiterlesen 09 . Februar 2026 Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen…

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splattformen und Suchmaschinen (KomPG) Weiterlesen 09 . Februar 2026 Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen…

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Steuerungs- und Messinstrumenten (Smart Meters). › Effizienzverbesserung bei Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte gemäss europäischen Standards. Marktnahe Gestaltung der Energiepreise ›…

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Verwaltungsräten, Kommissionen und Konferenzen. Können Sie die politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann…

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Mittelmeer auf Luftunterstützung (unter anderem mit Drohnen), um Boote in Seenot und andere grenzüberschreitende illegale Aktivitäten aufzuspüren. Die Zuständigkeitsbereiche sind dabei klar. So…

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Weiterführung von bestehenden, bewährten Instrumenten wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffen oder den CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge. Dieses Massnahmenpaket wird mit dem neuen Gesetz erweitert und…

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Staaten dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu gewährleisten und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Drittstaaten: Familiennachzug begrenzen und…

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illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte diese Woche an, Polens Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten Entscheide haben zur Folge, dass die Schweiz dringend…

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