Konzept ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und ermöglicht zugleich die…

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für die verschiedenen Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht…

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zu begegnen. Seine Ausdauer hat er schliesslich bereits im mehrmonatigen Wahlkampf unter Beweis gestellt. Marco Wölfli Damian Meiers Rückkehr in die Politik Seit Jahresbeginn gehört Damian Meier…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alles auf den Kopf gestellt. Die Justizministerin blickt zurück auf die letzten Wochen, die geprägt waren von der…

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Errungenschaft, die direkte Demokratie angefochten. Die Konkordanz wird immer mehr in Frage gestellt. Der Föderalismus wird zwar nicht bestritten, aber er wird faktisch zunehmend…

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Vertretungsrecht wird das bestehende Vertrauensverhältnis und die gelebte Beziehung ins Zentrum gestellt. Dies ist ganz im Sinne der FDP, der liberale und selbstbestimme…

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motiviert Sie zu diesem Amt? Ich bin schon lange aktiv in der FDP und habe mich gerne zur Verfügung gestellt. Ich finde es wichtig, dass es in der FDP ein Bindeglied zwischen der italienischen…

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anderen wurde das ganze Sicherheitsgefüge in Europa und die freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise sofort ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine…

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geeignete Standorte auf städtischer Infrastruktur für die Installation von 5G-Antennen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll sich die Stadt beim Kanton und den umliegenden Gemeinden…

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Landwirtschaft mit einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem wettbewerbsfähigen Umfeld gestellt werden . Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL Die Agrarinitiativen, über die wir am 13.…

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