hätten mit der Anpassung Verwahrte im geschlossenen Vollzug nicht mehr unbegleitet in den Urlaub gehen dürfen. Ausser den Änderungen in der Parlamentsverordnung unterstehen alle Beschlüsse…

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und nicht ein- fach herumgeschoben werden können, scheint mir im Ratssaal manchmal vergessen zu gehen. Natalia Collet, Praktikantin im Generalsekretariat Aus dem Bundeshaus Heinz Theiler im…

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vorliegenden Verordnungsentwürfe des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gehen aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass…

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Stufe Kantone und Gemeinden. Immer noch laufen die Arbeiten zur Umsetzung der Revision von 2014 und gehen nur schleppend voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den…

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nicht nachhaltig lösen. Mehr Geld für die Armee bei Einhaltung der Schuldenbremse: Wie soll das gehen? Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, wird immer mehr Geld bereitgestellt. Wer dort…

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neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend Vorlauf in die eidgenössischen Wahlen 2027 zu gehen. An der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2024 wird Jon Fanzun verabschiedet werden. Das…

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Thierry Burkart lanciert wurde, bereits gutgeheissen, so dass der Bundesrat nun an die Umsetzung gehen kann. Konsequentes Jugendstrafrecht: In einer hitzigen Debatte hat der Nationalrat als…

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geben, mit genügend Vorlauf mit einem neuen Generalsekretär in die eidgenössischen Wahlen 2027 zu gehen. Er wird an der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2024 verabschiedet. Jon Fanzun hat das…

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ist mit Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden. Über 50 Prozent unserer Exporte gehen in Länder der EU, gegen 70 Prozent der Importe kommen aus Ländern der EU. Das…

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Unterneh- merinnen und Unternehmer in diesem Land; für jene Menschen, die bereit sind, ein Risiko einzu- gehen; für jene Menschen, die innovativ sind; für jene Menschen, die Arbeitsplätze…

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