spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels pro Jahr höchstens 650 000 Fahrten im alpenquerenden Güterschwerverkehr erfolgen. Der Gotthard-Basistunnel wird…

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Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen dafür nötige Änderungen des See- schifffahrtsgesetzes; › mit 188:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 0…

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verankerte Ziel von maximal 650‘000 Lastwagenfahrten durch die Alpen im Jahr 2018 erklärte die Regierung für illusorisch. Gegenwärtig liegt die Zahl der Fahrten bei rund 1.2 Millionen. Der…

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überflüssig, weil es nur um rund drei Fälle pro Jahr geht. Luftfahrtgesetz. Teilrevision I. Im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes hat die FDP einen Minderheitsantrag gestellt, um zu…

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mehrere Jahre. Strommarktöffnung als wichtiges Puzzleteil Bis der Ausbau der erneuerbaren Energien Fahrt aufnimmt, ist es notwendig, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden, solange…

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Schweiz nicht, wie die unterschiedliche Grösse der Kantone. Der vorgeschlagene Einbezug der Fahrtkosten in die Pauschale kann somit kontraproduktive Auswirkungen zur Folge haben. Eine zu hoch…

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. Der Bund kann öffentliche Werke und eine Hochschule errichten. Die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt wird Bundeszweck. Zur Gewährleitung der Kantonsverfassungen werden Mindeststandards…

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ung der Rahmenbedingungen und somit zur Stärkung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessenleistungen dar. Bisher waren die Leistungen von Wohlfahrtsfonds im Wesentlichen auf die berufliche Vorsorge im…

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sind die Sorgen um sichere Sozialwerke. Langsam, aber sicher nimmt der eidgenössische Wahlkampf Fahrt auf und Freisinnige im ganzen Land verstärken ihr Engagement im Hinblick auf die…

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