Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des…

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Welche Art von Exporten wird die KMV-Revision ermöglichen, die in der alten Fassung nicht möglich waren, und wohin? Was wird nicht möglich sein? Welchen Einfluss hat die Revision auf Exporte…

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in Gesundheit, Bau, IT und Forschung verschärfen, die AHV-Finanzierung zusätzlich belasten und die Export- und Innovationskraft schwächen. Der Gegenentwurf mit seiner symbolischen Zielgrösse…

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generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte,…

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fordert die Beschrän- kung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waf- fenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Dies gibt dieser wichtigen Vorlage im…

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neue Prozesse zu digitalisieren. Diese für die Wirtschaft und insbesondere für die Importeure und Exporteure sehr wichtige Vorlage muss vorangetrieben werden. In der Detailberatung im…

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aussi adopté d'autres adaptations de l'accord de Dublin. Export: Der Nationalrat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) stärken. Er hat als Erstrat einstimmig eine…

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Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer Die Initiative verlangt, dass Kriegsmaterial, auch wenn nur defensiv eingesetzt, nur noch in demokratische Staaten exportiert werden…

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motion vise à accorder davantage de marge de manœuvre au Conseil fédéral dans la gestion des exportations de matériel de guerre. Bien que cet article ait rencontré une certaine opposition au…

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obwohl dessen Planungsbeschluss in der Vernehmlassung viel Kritik erntete. Waffenexporte: Die Diskussion über Waffenexporte ist noch nicht zu Ende. Der Nationalrat verlangt, dass künftig…

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