okoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend.…

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ll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend.…

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der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine…

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mit ihrer lösungsorientierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es…

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Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht. Dies führte dazu, dass die Erteilung eines europäischen Patents zwar teurer, aber für diejenigen, die einen starken Schutz für ihre…

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Die Schweiz ist mit Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden. Über 50 Prozent unserer Exporte gehen in Länder der EU, gegen 70 Prozent der Importe kommen aus Ländern der EU. Das…

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anzulegen. Sein Wirken im Europarat bleibt eine Referenz. Seine Berichte für die Parlamentarische Ver- sammlung des Europarats, etwa zu den Geheim- gefängnissen der CIA in Europa, zu illegalen…

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nimmt damit eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes Schweiz in Kauf. Das europäische Recht lässt europäische und nationale Einzelgenehmigungen zu. Aus Sicht der FDP müssen …

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Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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