hluss, mit dem die eidgenössischen Räte die Prämienentlastungsinitiative der SP zur Ablehnung empfehlen; - mit 163 zu 0 Stimmen bei 33 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 39 zu 1 Stimmen bei 4…

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Eine Ausnahme bildet eine Empfehlung zu Stiftungen. Das Global Forum empfahl, auch Stiftungen den AIA-Regeln zu 12 unterstellen. Der Bundesrat wollte die Empfehlung ursprünglich…

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vorberatende Kommission hatte die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Nationalrat ist dieser Empfehlung gefolgt mit 111 zu 60 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Auch der Rückweisungsantrag und…

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Stimmen bei 11 Enthaltungen für den direkten Gegenentwurf der kleinen Kammer. Damit folgte er der Empfehlung der Wirtschaftskommission des Na- tionalrates (WAK) und des Bundesrats. Wie der…

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ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Nationalrat entschied, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur…

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Nach Anhörung von drei Personen hat die GK beschlossen, der Vereinigten Bundesversammlung zu empfehlen, Andrea Ermotti für den Rest der Amtsdauer 2022 – 2027 zum ordentlichen Richter…

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vor Vertragsabschluss zur Verfügung stel- len müssen, wenn sie ein Finanzinstrument persönlich empfehlen. Die Finanzdienstleister müssen zwi- schen Privatkunden sowie professionellen und…

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Die FDP hat die Vorlage im Parlament unterstützt und die Parteipräsidentenkonferenz hat eine Ja- Empfehlung abgegeben. Die Parolenfassung durch die Delegierten findet im Mai 2023 statt.…

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Positionierungen wie jene zur Gesundheitspolitik oder die Fassung von Abstimmungsparolen bzw. deren Empfehlung z.H. der Delegiertenversammlung. Im Jahr vor den Wahlen sind auch die Wahlen zu…

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die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)" an der Urne zur Ablehnung empfehlen; - mit 132 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 37 zu 6 Stimmen bei 2 Ent-…

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