zu sichern. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme…

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deshalb den Entscheid des Bundesrates, eine externe Expertengruppe einzusetzen mit dem Ziel, die strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen…

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effektiv eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Absurd ist es aus Sicht der FDP, generelle «Negativkampagnen» mit KI verbieten zu wollen, wenn dieselben visuellen Effekte mit Photoshop…

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Die FDP-Liberale Fraktion hat heute Nachmittag die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der „Mitte“-Partei für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd angehört. Nach den Anhörungen sind…

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stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die Unabhängigkeit…

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einbeziehen. Dies war daraufhin auch in den Fahnen des National- und Ständerats erfolgt. Im aktuellen Vorschlag der Verordnung sind eigenstände Kostengruppen und das kritisierte Silodenken…

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bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des…

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r Geschäfte, das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten oder öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen. Auch koordiniert er die Tätigkeiten der nationalen Partei mit…

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gleichzeitig neue Versprechungen für seine Impfstrategie erfinden. Solche Versäumnisse sind in der aktuellen Situation unzulässig und werfen viele Fragen auf: Wer ist zuständig für die…

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und für eine nationale Koordination der Akteure sorgt. Die Einrichtung hat sich bewährt. Um den aktuellen Corporate Governance-Grundsätzen des Bundes gerecht zu werden, muss die Rechts- bzw.…

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