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Dateien 90 Medienmitteilungen 27 Blog 20 Seiten 15 Konsultationen 8
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Jahresbericht_2023.pdf

(-1 Sitz) ist die Mitte neu die Partei mit den drittmeisten Mandaten im Nationalrat und bildet zusammen mit der EVP, mit nun 44 Mandaten, die drittgrösste Fraktion im Parlament. Die…

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

zweiten Mal geschlagen und einen Schatz erbeutet, der seither selbst zur Legende geworden ist. Die Soldaten stritten sich um die Beute, schmolzen vieles ein oder erkannten den wahren Wert der…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für den Schweizer Sitz am EGMR von Organen der Bundesversammlung…

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Medienmitteilungen 10/06/2024

Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen kandidieren fürs Vizepräsidium

Stadtrates in Lausanne. Sie ist Anwältin, Partnerin einer Anwaltskanzlei in Lausanne, die sich auf Datenschutz spezialisiert hat, verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Cyril Aellen, 52 Jahre…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

Sitzen vertreten. Wahlkampfleiter Sepp Marty: «Der tatkräftige Einsatz unserer Kandidatin- nen und Kandidaten schlug sich leider nicht wie erhofft im Resultat der Kan- tonsratswahlen nieder.…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die…

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2040424_EGMR_d.pdf

Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden.…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

entscheidende Vorteile. Dem Reformziel einer möglichst arbeitnehmer- und arbeitgeberfreundlichen Datenverarbeitung ist Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Gesetz sollen die zeitgemässen…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

dass bestimmte Personengruppen von übertragbaren Krankheiten betroffen. Aus diesem Grund ist dem Daten- und Persönlichkeitsschutz ein besonderes Gewicht beizumessen, auch um Diskriminierungen…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

und auf die die Leistungserbringer nur selten Zugriff haben. Der fehlende Austausch strukturierter Daten für z.B. einen Medikationsplan oder einen Impfausweis führt dazu, dass das EPD heute…

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