eit der Schweiz. Nachdem der Ständerat am Mittwochmorgen Hand zu einem Kompromiss aus SP-Reihen geboten hat, sorgte die unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP im Nationalrat für ein…

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vorgelegt werden. 2. Massnahmen seitens SBB, damit deren Leistungen möglichst preisgünstig angeboten werden können (Effizienz bei den Leistungen). 3. Preiserhöhungen (z.B. aufgrund von…

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grösse Das Logo darf uneingeschränkt vergrössert werden. Beim Ver kleinern ist jedoch Vorsicht geboten, da ab einem gewissen Verkleinerungsgrad die Leserlichkeit nicht mehr gewährleistet ist.…

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bei den Effizienzmassnahmen im Gebäudebereich. Hier will der Nationalrat mit Anreizen statt mit Verboten vorwärts machen. Das Parlament lehnte zahlreiche von SP, Grünen und GLP befürwortete …

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beispielsweise die Nutzung von Fahrmodi, die sie durch den Kauf eines Neuwagens erhalten haben, verboten werden. Die Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders laute…

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„gegen den Bau von Minaretten“ befasst. Die Initiative möchte den Satz „der Bau von Minaretten ist verboten“ in der Verfassung verankern. Der Nationalrat sprach sich mit 128 zu 53 Stimmen…

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durch die Ge- neralversammlung. Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen sollen ausnahmslos verboten wer- den. Zahlreiche arbeitsvertragliche Details müssten in den Statuten festgelegt…

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Dies wurde nun korrigiert. Knapp - mit 79:77:5 - wurde verhindert, dass bei der Festlegung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs in Zukunft auch der Nachfrage Rechnung getragen werden…

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engmaschigere Überwachung durch den Staat sowie das Aufkommen wenig demokra- tischer Parteien sind Vorboten ungemütlicher Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz sich gegen den…

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diesen Entscheid. Als liberale Kraft bedauert FDP.Die Liberalen, dass der Nationalrat nicht Hand bot für ein griffiges Kartellgesetz. In einer liberalen Marktwirtschaft ist zentral, dass…

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