Hinrichtung von Menschen verwendet werden können. Der Handel mit Foltergütern ist grundsätzlich verboten, während die Ausfuhr und die Vermittlung von Gütern, die auch zur Folter verwendet…

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von Massnahmen gegen den radikalen Islam. Auch wenn der Zwang, eine Burka zu tragen, heute bereits verboten ist und der Gegenvorschlag effektiver gegen die Verhüllung des Gesichts gewirkt hätte,…

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Handlungen bewusstwerden. Darum hat sich die FDP stark dafür eingesetzt, dass das CO2-Gesetz nicht auf Verboten beruht. Dieses Ziel wurde erreicht. Denn auch mit dem neuen Gesetz bestehen…

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dann erfolgen, wenn bei wettbewerblichen Ausschreibungen grundsätzlich keine ausreichende Menge angeboten wird. • Der gezielte Ausbau der Stromerzeugung im Winterhalbjahr ist wichtig. Dazu…

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hierfür stehen Grundsätze, wie die Lenkung über Anreize (anstelle von staatlichen Vorschriften und Verboten), der Einsatz neuer Technologien zur Effizienzsteigerung und zur Förderung einer…

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CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. «Für mich ist zentral, dass mit Anreizen statt Verboten operiert wird. Dadurch gedeihen Innovation und Technologie am besten», betont Hänzi. Ein…

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gefordert. Denn jeder Versuch, eine Neuauflage des Gesetzes zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und Bevormundung besteht, wäre nach dem Volksentscheid vom 13. Juni 2021 zum Scheitern…

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Bereich AF, die mit realistischen Risikoabwägungen in den Pilotversuchen gute Rahmenbedingungen geboten hat. • Art 31 Abs. 1 AFV: Die Bestimmung ist aus Sicht der FDP entbehrlich. Bereits…

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den Linken bei der Altersvorsorge hat die FDP nach der Niederlage der USRIII von Anfang an Hand geboten für einen überparteilichen Kompromiss. Darum war man bei der STAF bereit, eine soziale…

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Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die Massentierhaltung bereits heute verboten, und die Schweiz hat die weltweit strengste Regulierung der Nutztierhaltung. Eine…

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