angewandt. Die EMRK kennt kein individuelles Recht auf Umweltschutz. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs der EMRK hat der Gerichtshof ein neues Grundrecht geschaffen, das die…

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orlage bildet dabei einen ersten Schritt im Bereich des Güterverkehrs auf der Schiene, in einem zweiten Schritt wird eine Vorlage mit Massnahmen im Bereich des Strassentransports folgen. …

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die auf Unternehmen im KI-Bereich abzielt, müssen bekämpft werden. Förderung der Entwicklung von KI in der Schweiz : Die Schweiz ist zu einem wichtigen Knotenpunkt im Bereich KI geworden,…

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Infrastruktur oder Landwirtschaft führen. Der Klimafonds ist kein nachhaltiges Projekt.» Diese Bereiche sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unseres Landes…

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werden bereits durch die eidgenössische Berufsprüfung gewährleistet. Des Weiteren leidet auch dieser Bereich unter Rekrutierungsprobleme im Nachwuchs, weswegen es für uns umso unverständlicher…

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Informatikkonferenz gewählt. Das ist eine spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die…

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die Hochschulen ist von zentraler Bedeutung für den Fortschritt in der Luftfahrtwissenschaft. Im Bereich der SAF sind die Beimischquoten im internationalen Vergleich zu erfüllen sowie die…

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Initiative verlangt. Wer kann wissen, wie sich diese Zahl über die Zeit verändert und in welchen Bereichen welcher Bedarf besteht? Im Gesundheitswesen ist im Moment vieles in Bewegung –…

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entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter Federführung von BR Karin Keller-Sutter bereits Massnahmen im Bereich der nicht gebundenen Ausgaben ergriffen und für das Jahr 2024 kurzfristige…

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ren Zulassungssystemen (z.B. EU, USA) zugelassen sind; Die Digitalisierung nutzen, um Normen im Bereich der Verpackungen und Indikationen abzubauen. Zudem sind die Preise bei den Generika auf…

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