Stimmen Frau Brigitte Stump Wendt (SP) zur ordentlichen Richterin deutscher Sprache für die Amtsperiode 2022 – 2027 in die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. Die Stelle für einen…

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Einsitz in die Bünder Regierung. Die FDP Schweiz wünscht Martin Bühler viel Erfolg in seinem neuen Amt. Wir danken auch Christian Rathgeb für sein langjähriges Engagement in der Bündner…

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Wahl eines Mitglieds Nach der Anhörung von fünf Personen empfiehlt die GK, für den Rest der Amtsperiode 2019-2022 Markus Schefer zum Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft…

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zur Nationalratspräsidentin gewählt würde, wäre sie die dritte freisinnige Frau in Folge, die dieses Amt bekleiden würde. Zuletzt waren die Nationalrätinnen Isabelle Moret (2020) und Christa…

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es Instrument gezogen. Inhaltlich erfolgen Abgrenzungen, um eine für die Schweiz relevante Gesamtsicht und anwendbaren Forderungskatalog zu erstellen. So werden politisch kaum realisierbare…

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Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2023- 2026 Die GK empfiehlt der Vereinigten Bundesversammlung, alle Mitglieder der AB-BA wiederzuwählen, die sich für die nächste Amtsdauer erneut zur…

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dereinst die Rückkehr der Geflüchteten in ihre Heimat wieder möglich sein wird. Mein ukrainischer Amtskollege sagte mir im Juli, dass die Ukraine ihre Bürger für den Wiederaufbau des Landes…

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können, oder eine einheitliche Regelung benötigen. Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie, in der gesamtschweizerische Vorgaben und eine zentrale Verwaltung nötig waren. Das zeigt auch die…

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ten. Das erfolgreiche Vorgehen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem österreichischen Amtskollegen in Bezug auf die Visapraxis Serbiens betreffend irreguläre Migration zeigt, die…

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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur Vizepräsidentin. Was motiviert Sie zu diesem Amt? Ich bin schon lange aktiv in der FDP und habe mich gerne zur Verfügung gestellt. Ich finde es wichtig, dass…

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