Initiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen…

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Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im…

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setzt sich weiterhin dafür ein, dass Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik gilt und die verfassungsmässige Schuldenbremse nicht geschwächt wird. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. …

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glaubhafte Verteidigungsarchitektur in Europa, die für Werte einsteht, die auch der Schweiz und ihrer Verfassung zugrunde liegen. Seit Jahren versuchen Russland und auch China die…

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der Schweiz hat zum Ziel kämpfen zu können, um nicht kämpfen zu müssen. Wenn die Schweiz den Verfassungsauftrag der Armee – «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung…

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braucht deshalb zwingend eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee, damit der verfassungsmässige Verteidigungsauftrag wieder erfüllt werden kann. Für diese prioritäre Aufgabe…

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Gletscher-Initiative sieht konkrete Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale…

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schaffen. Direkte Demokratie vs. Rechtsstaat – Verfassungsgericht: Der Ständerat hat erneut zwei Vorstösse abgelehnt, die eine sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit gefordert hatten. Ein …

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Aufweichen der Schuldenbremse Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges…

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Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt wird, kann es sich, um der Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen…

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