verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über die Bilateralen III. Die FDP begleitet den Verhandlungsprozess mit Wohlwollen. Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind eine…

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Thomas: SBO Distributors Ltd./Swissbo impor- tiert und vertreibt Designprodukte, vor allem aus Europa und den USA, an Geschenk-, Mode-, Schmuck-, Design- und Haushaltsgeschäfte in ganz …

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Zeit ist vorbei. Jetzt geht es darum, die für unser Land richtigen Prioritäten zu setzen. Krieg in Europa, in dem angeblich die Freiheit von uns allen verteidigt wird, genügt, damit sich die…

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okoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend.…

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ll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend.…

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der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine…

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mit ihrer lösungsorientierten Politik Gehör zu finden. Die Folge: Wir haben einen Reformstau im Europadossier, der Altersvorsorge, der Migration, der Neutralitäts- oder der Energiepolitik. «Es…

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Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht. Dies führte dazu, dass die Erteilung eines europäischen Patents zwar teurer, aber für diejenigen, die einen starken Schutz für ihre…

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