Vorlage an und schloss diese Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September …

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Gesundheitskommission des Ständerats während 2,5 Jahren ist ein Durchbruch gelungen. Der Ständerat hat die entsprechende Vorlage mit 29 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Während der…

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KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsersatz für Selbstständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und…

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beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Pa.Iv. und Interpellationen). Der Vergleich zu früheren Legislaturen – 5‘537 (49. Legislatur), 5‘251 (48. …

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................................. 5 1.1. Rücktritt von Didier Burkhalter und Bundesratsersatzwahlen ....................................................... 5 1.2. Personelle Wechsel an der…

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http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Wirksames CO2-Gesetz auf Kurs Der Nationalrat hat in der zweiten Sessionswoche mit der Annahme des CO2-Gesetzes einen wichtigen Schritt…

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iative (302 zu 0 bei 2 Enthaltungen) - Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage (296 zu 4 bei 7 Enthaltungen) - Ja-Parole zur EU-Waffenrichtlinie (250 zu 46 bei 5 Enthaltungen) 2.1.2.…

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gegen Produktepiraterie erleichtern soll; - mit 138 zu 52 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen…

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geht das Geschäft an den Nationalrat. 10. Dringliches CO2-Übergangsgesetz auf gutem Weg Nach dem Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz laufen diverse bestehende Instrumente der …

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zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss für Ausbauten im Autobahnnetz; - mit 163 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 4 Stimmen bei 5 …

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