Zollgesetz: Nationalrat kämmt sich durch Monstervorlage 4 Ein schlankes und sinnvolles CO2-Gesetz 5 FDP-Idee schliesst Materialkreisläufe 6 Das Schiff ist abgefahren 7 Ja zum EPD, aber nicht…

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........................... 4 Corona-Pandemie ......................................................................................................................... 4 Enkelstrategie…

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stark für: 4. Mehr Digitalisierung und die Weitergabe von Kostenvorteilen und Effizienzgewinnen. 5. Rechts- und Planungssicherheit und keine Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat. 6. Den…

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Erhöht hat das Parlament auch die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken sowie für nationale Sportanlagen sowie Sportverbände um zusammen 15…

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Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen regelt; › mit 140 zu 50 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 39 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) dringliche Änderungen im…

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gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte, was etwa 1,4 Milliarden Franken pro Jahr einbringen soll. Pro Memoria: Die Lohn- …

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um 300 Millionen Franken erhöht, um die Armee schneller auf neue Gefahrenlagen anzupassen. 4. Mit ständerätlicher Zustimmung zur Widerspruchslösung «Nein heisst Nein» Die von aussen…

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Stimmbevölkerung durchschaut Folgekosten der Gesundheitsinitiativen 4 Härtere Asylpolitik mit Eritrea im Fokus 5 Mehr Wohnungen in den Städten 6 Höhere Gebühren für ausländische Studenten 7…

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................. 74 4. Anhang – Annexe ................................................................................................................................ 75 4.1. Anhang A –…

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zu 74 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 36 zu 6 Stimmen im Rahmen des Schengen- Abkommens eine Zusatzvereinbarung, die einen jährlichen Schweizer Beitrag von 20,6 Millionen Franken an den…

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