Seit vielen Jahren besteht jedoch die Tendenz, dass der Staat übermässig auf die Lösung von Problemen zurückgreift, die nicht zu seinen hoheitlichen Aufgaben gehören. Der Wohnungsbau ist von…

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Stopp der illegalen Migrati on Recht durchsetzen – Gren zen sichern – Sozialsystem e schützen 2 Nr. 4 | 11. November 2024 Liebe Freisinnige Die FDP darf jubeln: Nach dem Erfolg im Kanton …

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Bern +41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 2 / 2 bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. …

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verletzen zudem das Prinzip von Treu und Glauben. Wer in den letzten Jahrzehnten freiwillig in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte vom finanzpolitischen Leichtsinn der heutigen Politiker…

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Spanien aufzunehmen. [1] Asylstatistik SEM 2023 [2] EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) [1] Mo. Fraktion RL 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration [2] Mo. Bauer 23.4247 Die Anpassung der…

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en | @FDP_Liberalen Seite 2 / 5 3 Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen Obwohl nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen wird2, verlassen die…

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über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die Vorlage zur Untervermietung und 240 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen für die Einhaltung des Eigenbedarfs zu. Ein…

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CH-3001 Bern 41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz + Seite 2 / 2 [...] Bern +41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen |…

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Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen entstehen» (vgl. Medienmitteilung FDP vom 2. Dezember 2021). - Die KVF-S hat die Eckwerte der Vorlage vor der Publikation…

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