Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Das Par- lament will diese Ausgaben nun um 5 bis 10 Prozent reduzieren. Der Ständerat überwies dazu mit 27 zu 15 Stimmen eine Motion aus…

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Enthaltung und 40 zu 5 Stimmen eine Änderung des Strafbehörden- organisationsgesetzes, mit der am Bundesstrafgericht eine Berufungskammer geschaffen wird; › mit 134 zu 62 Stimmen und 40 zu 5…

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Covid-19-Gesetzes wurde beschlossen, die betrieblichen Härtefallhilfen von ursprünglich 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden Franken aufzustocken. Diese neue Summe steht nicht mehr im…

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6 FDP sorgt für raschen 5G-Ausbau Die FDP setzt sich seit mehreren Jahren an vorderster Front für eine Modernisierung des Mo- bilfunks und die damit verbundene Nutzung des 5G-Netzes ein. Im…

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Rassistische Symbole 28.10.2009 Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung 19.10.2009 Lebensmittelgesetz 16.10.2009 6. IV-Revision (6a) 15.10.2009 Zweiter…

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andards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich ist (d.h. bis 2024), ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Ne…

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Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat hatte das teilrevidierte Gesetz schon 2017 in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend aber aufgrund der grossen Ablehnung im 10 …

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Mehrheit Hand bieten wird, um das unbestrittene Problem zumindest mit einem Gegenvorschlag anzupacken. 5 Erneute Abfuhr für die 13. AHV-Rente Nach dem Nationalrat sagt nun auch der…

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2020 29. Oktober bis 30. Oktober 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Session Nr. 5 2020: Check Auch die fünfte Session im Jahr 2020, bzw. in der Zeitrechnung von Corona das…

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unsere Lebensversicherung – doch die Chaos-Initiative der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen…

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