höhere Steuerlast hinterlassen wird. Stabile Finanzen sind Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze. Gemeinsam setzen wir uns für einen schlanken,…

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in Kreuzlingen ihr Wahlkampfprogramm für die eidgenössischen Wahlen im Oktober vor. Wirtschaft & Wohlstand, Sicherheit & Versorgungssicherheit sowie Altersvorsorge & Gesundheit sind die…

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Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Weiterlesen 23 . Oktober 2025 Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht Weiterlesen 13 . Oktober 2025 Änderung des Kartellgesetzes…

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Fortschritt politisiert, auch im vergangen Jahr für den Standort Schweiz eingesetzt. Denn nur so können un- serer Arbeitsplätze und unser Wohlstand gesichert werden. Zudem wurde so das…

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des Nationalrats Standortförderung. Der Nationalrat will die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft fördern. Er hat am Dienstag für die Standortförderung 2020-2023…

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Sonderverfahren beraten, damit das Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Differenzen bestanden primär in der Länge der Rückzahlungsfrist, der Ausbezahlung von Dividenden und…

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anderseits, dass eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld-…

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Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis zu Diskussionen und zu Rechtsunsicherheiten. Dank der von…

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Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein…

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mit anderen europäischen Ländern, dass die geplante Anpassung der Schweiz den internationalen Standards entspricht und die Attraktivität als Zielland kaum erhöht. Somit stellt die verkürzte…

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