2019 wurde ein FDP-Vorstoss für die Individualbesteuerung eingereicht – unterzeichnet von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten. Die Zeit ist reif. 3 3. Ja zur Beschaffung…

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Ergebnissen formelle Verhandlungen mit den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zu beginnen. Begründung: Die USA sind mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 100…

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der EU oder der EFTA angehören, zählen kann. Kurzfristige Herausforderungen › Wiederkehrende innenpolitische Angriffe auf die Bilateralen, insbesondere auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und…

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(FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt ihm der Ständerat, können die Gesetzgebungsarbeiten beginnen. Von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit werden sollen Firmen in den…

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Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand…

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Demont (Grüne), Felix Ulrich (SVP) und Maurizio Albisetti Bernasconi (Mitte) als ordentliche Richter/Richterinnen am Bundesstrafgericht. Sie ersetzen Stephan Blättler (SVP), Claudia Solcà…

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FDP-Sicht nicht akzeptabel: Nebst dem ungehinderten Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, gefährden sie die weltweit anerkannte Qualität der…

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ssion ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt. Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.…

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Bundesstrafgericht in Bellinzona vor. Insgesamt wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. …

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insbesondere darin, den zivilen Spitaleinrichtungen bei der Grundpflege zu helfen, infektiöse Patientinnen und Patienten zu transportieren, die kantonalen Polizeikorps zu entlasten und die …

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