Fakt ist, dass die Büros den Entscheid zum Sessionsabbruch fielen, noch ehe die dritte Woche beginnen konnte. Mit dem definitiven Abbruch der Frühlingssession nach zwei Wochen wird die…

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2019 wurde ein FDP-Vorstoss für die Individualbesteuerung eingereicht – unterzeichnet von 104 Nationalrätinnen und Nationalräten. Die Zeit ist reif. 3 3. Ja zur Beschaffung…

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der Blick nach Grossbritannien zeigen deutlich, dass der Marktzugang zum EU- Binnenmarkt – notabene der weltgrösste Binnenmarkt und der wichtigste Absatzmarkt für die Schweizer Wirt- schaft –…

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sowohl für die Unternehmen wie auch für die Bevölkerung den zentralen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Darum war es auch so wichtig, eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung der…

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nur vom innenpolitischen Willen, sondern auch von der (neuen) EU-Kommission ab. Ist diese gewillt, gewisse Punkte zu konkretisieren und der Schweiz die nötige Zeit für die innenpolitischen…

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dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern ausgesprochen. Der Nationalrat nimmt eine entsprechende Motion von…

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(FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt ihm der Ständerat, können die Gesetzgebungsarbeiten beginnen. Von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit werden sollen Firmen in den…

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ssion ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt. Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.…

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Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf deutlich verschlankt und die administrati- ven Aufwände für Schützinnen und Schützen gesenkt werden. Zudem bleibt die Armeewaffe auch in Zu- kunft eine…

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Blum (LU) sowie Claudia Solcà (TI) zu ordentlichen Richterinnen mit Teilzeitpensum sowie weitere neun Personen zu nebenamtlichen Richtern und Richterinnen; darunter Rosa Maria Cappa (FDP)…

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