profitiert die Schweiz direkt vom verbesserten Schutz und wird deshalb auch seinen finanziellen sowie personellen Beitrag erhöhen. Die FDP sowie die anderen bürgerlichen Parteien konnten die…

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zum Etikettenschwindel. Schade. Beat Walti, Nationalrat, Fraktionspräsident FDP Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle…

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Klimawandel beschleunigt und ohne rasches Handeln unumkehrbare Schäden entstehen. Auch wenn wir in der aktuellen Verpflichtungsperiode bereits erfreuliche Fortschritte erzielen konnten, fallen…

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einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im…

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heutigen CO2-Gesetzes, das Ende 2021 ausläuft. Wir brauchen deshalb ein neues. Dass die Gegner im aktuellen Kontext so viel über die angeblichen Kosten des Gesetzes reden, ist erstaunlich. Denn…

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fest. Bei der der Umsetzung stellen sich nun aber ganz grundsätzliche Probleme der Umsetzung, ob mit der Vorlage eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage herstellen lässt. Das…

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dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein…

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zu prüfen, wo er auf kantonaler Infrastruktur geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen will. • In Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für…

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unzähligen Ausnahmen und Sätzen äusserst kompliziert und bringt einen enormen administrativen und finanziellen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung mit sich. Würden fast alle Ausnahmen…

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tzung hat die FDP-Liberale-Fraktion erneut ihre Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei…

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