Schweizer Vorschriften über die EU-Vorgaben hinaus, das sogenannte «Swiss Finish», lehnen wir ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer Analyse der neuen EU- Sorgfaltspflichten, deren…

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sein. Optimierung des Krisenführungsstabs Das strategische Krisenmanagement ist zu optimieren. Der Bundesrat braucht analog zu den Kantonen einen funktionierenden Krisenführungsstab, der über…

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schweizerischer Kompromiss. Kompromisse bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und…

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Übungsplätze versteckt. 80 Gredig, Urs: Mit Bundesrat Ueli Maurer, in: SRF Gredig direkt, 24.02.2022, https://www.srf.ch/play/tv/gredig-direkt/video/mit-bundesrat-ueli-maurer?urn=urn:srf:…

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Schweiz international kompatibel bleibt und von den technischen Vorzügen profitieren kann, soll der Bundesrat flexibel und zeitnah auf die kommenden Weiterentwicklungen der technischen…

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Dies hat das Parlament auf An- trag unserer Nationalrätin Regine Sauter und gegen den Willen des Bundesrates beschlossen. Nebst wichtigen Effizienzgewinnen stärkt die an- genommene Motion die…

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ferendum. Es entsteht ein föderalistisches Zweikammersystem mit National- und Ständerat. Sechs Bundesräte und ein Bundespräsident bilden die Exekutive. Es wird ein Bundesgericht geschaffen. Die…

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e, vor allem mit der Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen, jedoch angemessen, was auch der Bundesrat bereits als legitim anerkannt hat. Sonst würde dies auch im Widerspruch stehen zum…

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Preise müssen dann rückwirkend angewendet werden. Ein erschwingliches Versicherungsmodell Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, die für die Einführung…

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tieferer Spital-Belastung wollen wir jedoch auch eine konkrete Perspektive. Diese fordern wir vom Bundesrat. Was sind die wichtigsten Aufgaben für die die nächsten drei Monate? Die Festlegung…

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