Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine nächste…

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Anna-Marie Kappeler, ehemalige Pressechefin FDP Schweiz 1994 Reden Entdecken Sie die Reden der Bundesräte Kaspar Villiger, Jean-Pascal Delamuraz und des FDP-Präsidenten Franz Steinegger, die…

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haben wir nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten als Änderungen an den Gesetzesvorschlägen des Bundesrates vorzuschlagen. Aber das ist immerhin etwas. Wie sieht das Schweizer Gesundheitssystem…

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Schweiz keinen Schutz benötigen, aber das Asylsystem stark belasten, fordert die FDP, dass der Bundesrat aktiv wird. Hierzu soll ein Pilotprojekt lanciert werden, um abgewiesene Eritreer in…

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grosse Mittel gebunden, kommt es zwangsläufig zu erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt. Auch der Bundesrat warnt ausdrücklich, dass dadurch andere staatliche Aufgaben unter starken Spardruck…

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der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des…

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ision Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und Freileitungen unter 220 kV…

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der offiziellen Schutzobjekte. - Mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind,…

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Geothermie schneller und einfacher gebaut werden können.» Mahnende Worte von Kaspar Villiger Alt Bundesrat Kaspar Villiger sprach unter dem Titel «Sicherheit durch Resilienz» unter anderem über…

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damit die Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten bleibt. Umso erfreulicher ist es für uns, dass der Bundesrat in der Wintersession beauftragt worden ist mit Algerien die Rücknahmen zu…

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