massnahmen. Die sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu…

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erhalten hat. Noch in diesem Jahrzehnt wird die AHV wieder rote Zahlen schreiben, gemäss Prognose des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird sie bis im Jahr 2045 Schulden von 74 Milliarden…

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haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird diese Steuer von den Kantonen erhoben, obwohl sie auf dem Papier als Bundessteuer…

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und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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ischen Überlegungen ab. Lärmkontrollen werden nicht auf Bundesstrassen, sondern auf Kantons- und Gemeindestrassen durchgeführt. Dass der Bund hier eine Kantonsaufgabe finanzieren soll, ist…

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annimmt. Im November 1848 wurde Furrer zum Bundesrat gewählt und wurde er der erste Bundespräsident. Insgesamt war er vier Mal Bundespräsident. Als Bundesrat beschäftiget sich Furrer vor allem…

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Vereinigte Bundesversammlung › Bundespräsidium gewählt: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Bundesrätin Doris Leuthard mit 158 von 183 gültigen Stimmen zur neuen Bundespräsidentin.…

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Frage der Aufsicht über die Bundesan- waltschaft. Schliesslich setzte sich der Vorschlag durch, den Bundesanwalt durch die Bundesversamm- lung und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer…

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12. Vereinigte Bundesversammlung Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/Bundesanwältinnen. Wahl für die Amtsperiode 2012 bis 2015 – Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die…

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