zuständig ist. Dies ist so gewollt, da diese Konvention nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche…

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das gehen? Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, wird immer mehr Geld bereitgestellt. Wer dort masshalten will, wird verteufelt. Wenn es hingegen um die Armee geht, gab es in den letzten Jahren…

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Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei einem Fenster auf einen Innenhof der Fall ist,…

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ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um…

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und die Aufgabenteilung bei der Strafverfolgung sowie die spezifischen Verfahrensregeln im VStrR beibehalten wird, da sich dies bewährt hat. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Vorlage. Seit…

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sauber wie nie zuvor. Der Anteil der Euro 6 Fahrzeuge lag 2021 bei 80 Prozent, die Fahrleistung älterer als Euro 5 lag noch bei 3 Prozent. Mit der Einführung der EURO 7 Norm wird in den…

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aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt – und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um…

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Tagesstrukturen an. Die Angebote sind freiwillig und kostengünstig auszugestalten Bildungswege aufzeigen Kinder und Jugendliche erhalten die Möglichkeit, ihre eigenen Fähigkeiten und die ganze…

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fordert die FDP die Einführung einer Budget-Krankenkasse. Damit sollen Versicherte mehr Wahlfreiheit erhalten und bis zu 25 Prozent ihrer Prämie einsparen können. Ebenso ist eine Zustimmung der…

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bekommen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität erhalten bleibt. Josef Dittli, Ständerat UR und Mitglied der ständerätlichen Kommission für…

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