Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat. Motion Bauer :…

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zu verzichten, nur noch Generika zu verwenden, die freie Arztwahl einzuschränken (Aufhebung Vertragszwang) oder das Elektronische Patientendossier verpflichtend zu verwenden. Das Ziel: 25…

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moderne Mobilfunktechnologien wie 5G weniger Strahlung benötigen und Energie verbrauchen, um Daten zu übertragen.» FDP-Motion auf der Zielgerade Dass der Ausbau des 5G-Netzes trotzdem nicht…

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n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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gestaffelten Tarif multiplizierte Nettoraumzahl (Ladekapazität des Seeschiffs). Der so ermittelte Betrag wird anschliessend mit der Anzahl Betriebstage multipliziert und zum ordentlichen…

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ist nur eine sichere und erneuerbare Stromversorgung, sondern erklärtermassen auch ein zentraler Beitrag zu den Klimazielen der Schweiz. Aus dem Netzzuschlag finanzierte Investitionsbeiträge…

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welche Daten tatsächlich zur Erhöhung der Sicherheit notwendig sind. Daten, die keinen direkten Beitrag zur Cybersicherheit leisten, sollten nicht gemeldet werden müssen. Zudem sollte das …

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verstärkte Umsetzung von Asylverfahren und Rückführungen an den EU-Aussengrenzen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, irreguläre Migration zu reduzie- ren und den Druck auf die inneren…

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Gewalt eingeführt wird, womit der Schutz der Kinder im betroffenen Haushalt, Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei…

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r Infrastruktur, S. 2), dass künftig auch jene Fahrzeuge zur Finanzierung der Infrastrukturen beitragen, die heute nicht vom Fiskus belastet werden. Die FDP teilt die Einschätzung des…

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