mehr, an dieser festzuhalten. Enteignungsgesetz: Besitzer von landwirtschaftlichem Kulturland sollen bei der Enteignung ihres Landes künftig das Dreifache des geschätzten Höchstwerts…

Ergebnis anzeigen

Wiederwahl unserer beiden bestehenden Vertreter im Bundesrat. Hätte die vereinte Schweizer Medienlandschaft nicht täglich über eine nicht vorhandene Dramatik berichtet, wäre diese …

Ergebnis anzeigen

Gesellschaft Rech- nung und ermöglicht es uns allen auf unkomplizierte Weise in einem europäischen Land eine Arbeit anzutreten oder ein Studium zu beginnen. 7. Erster Schritt zur…

Ergebnis anzeigen

Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso…

Ergebnis anzeigen

des Ausländer- und Integrationsgesetz vorgenommen. Dabei wurden meh- rere Vorstösse der FDP zugunsten einer „harten, aber fairen Einwanderungspolitik“ umgesetzt. Das revidierte Ausländergeset…

Ergebnis anzeigen

Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch…

Ergebnis anzeigen

Migrationsprojekte in EU-Ländern, die besonders stark von den Migrationsströmen betroffen sind, finanziert werden können. Zu diesen Ländern zählen namentlich Italien und Griechenland. Damit…

Ergebnis anzeigen

krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Här- tefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Der Ständerat will deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung…

Ergebnis anzeigen

das SEM anerkannten Flüchtlingen verbieten können, in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer und in bestimmte Transitländer zu reisen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Armeebotschaft: Der…

Ergebnis anzeigen

Kündigungsinitiative will die SVP den bewährten bilateralen Weg abbrechen. Ausgerechnet jetzt, wo Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und Trump den Welthandel sabotiert, sollen die…

Ergebnis anzeigen