Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Formal geht es darum, in unseren verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm…

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Ich hatte bereits Kontakt mit meinem Vorgänger Jacques Bourgeois und anderen Personen, die mir Informationen über die Funktionsweise des Parlaments und der Fraktion gaben. Simone Gianini,…

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wich- tiger. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass das Postulat der Mitte, das nach Re- formvorschläge im europäischen Asylsystem verlangt, angenommen wurde. Mit «hart, aber fair»…

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die Verwendung von Pay-for-Quality-Modellen sein. Die FDP fordert daher, dass eindeutige, klar formulierte Qualitätsziele in die Verordnung aufgenommen werden. So wäre etwa die Aufnahme von…

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aufs Schärfste. Bereits kurz nach Kriegsausbruch hat die FDP ihre Positionen und Forderungen klar formuliert. Diese haben nach wie vor Gültigkeit und die Schweiz als Teil der internationalen…

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B. für Maskottchen zu kommerziellen Zwecken oder bei Sportveranstaltungen, würde in ihrer jetzigen Form verboten werden. Dies wäre ein unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit für den die…

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lich handeln und günstigere Anbieter wählen im Rahmen von alternativen Versicherungsmodellen (in Form von individuellen Rabatten bei den Prämien oder Franchisen). › Förderung von…

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Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Einführung von Einkäufen in die Säule 3a Vernehmlassungsantwort der…

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Asylsystem würde kollabieren. Gleichzeitig würde die Schweiz auch den Zugang zu den Schengen-Informationsdiensten der europäischen Partner verlieren, unsere Grenzschutz- und Polizeikorps wären…

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couplage avec le financement uniforme ambulatoire/stationnaire ne soit pas prévu. Révision de l’assurance-invalidité : Le Conseil national a mis sous toit la réforme qui doit optimiser …

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