zur Verdoppelung Die finanzielle Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten…

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System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesgerichte repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen und persönlicher Hintergründe der Gesellschaft. Die Wahl durch die…

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von gezielten Kompensationen für die Frauen der Übergangsgenerationen. Sie setzt sich für eine politisch mehrheitsfähige Lösung ein. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative der…

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der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

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Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen in der Klima- und Umweltpolitik einhalten, um ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Denn die FDP steht zu den Zielen des Pariser…

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Die FDP Schweiz übernimmt ihre Verantwortung in der Klimapolitik und präsentierte darum heute ihr liberales Konzept für die Neuauflage des CO2-Gesetzes ( Medienmitteilung ). Es basiert auf den…

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beschäftigen uns ausserdem mit Umweltpolitik, zu der es einen Antrag der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) gab. Gleichzeitig sind wir an einer Resolution zur Energiepolitik. Zudem wollen wir…

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diese verteidigte. Ausser einem allgemeinen Lamento über die Parteilichkeit von Richtern und den politischen Druck auf diese, hörte ich nichts. Insbesondere wurde nicht erklärt, weshalb ein…

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ist eine Tradition, die daher rührt, dass man möglichst alle Werthaltungen, Weltanschauungen und politischen Strömungen in der Bevölkerung auch an den Gerichten abbilden will. Die…

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