effektiv eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Absurd ist es aus Sicht der FDP, generelle «Negativkampagnen» mit KI verbieten zu wollen, wenn dieselben visuellen Effekte mit Photoshop…

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kann oft nicht in drei Monaten abgeschlossen werden. Es belastet kleine Firmen unnötig, da die Schwellenwerte zu niedrig angesetzt sind. Zudem ist es widersprüchlich, dass Personen aus…

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Abgabeerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Die Finanzierung der 13. Rente muss im Rahmen der nächsten strukturellen AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin…

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Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz…

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die Schweiz entsteht. Die Kriterien für den Familiennachzug müssen daher streng bleiben, um sicherzustellen, dass keine erhöhte Migration in die Schweiz erfolgt. Nur durch die Beibehaltung…

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Änderung der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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Tatsächlich leisten vermögende Personen über die progressive Einkommens- und Vermögenssteuer einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und an das Gemeinwesen.…

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gegenfinanziert werden können, soll er dies anhand konkreter Beispiele aufzeigen. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation vieler Spitäler ist diese Annahme aus Sicht der FDP…

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rung beschliessen. Es gilt nun Prioritäten zu setzen und politische Ideen konsequent auf ihre finanziellen Folgen zu prüfen. Jetzt sparen – für die Sicherheit der Schweiz Erfreulich am Bericht…

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