Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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Diensten und unterstützt die Absicht des Bundesrat, das Netz auf 72 Stunden zu härten. Um sicherzustellen, dass die für die Härtung notwendigen Massnahmen praxistauglich sind und innert…

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gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK)…

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Preis für die sozialistische öffentliche Politik. Es ist an der Zeit, wieder ein Gleichgewicht herzustellen, das das Angebot freigibt und den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Nur so werden…

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gesehen wurden tragfähige Kompromisse geschmiedet. So konnte zum Beispiel die Forderung nach einer generellen Solarpflicht aus dem Gesetz entfernt werden. Demgegenüber hatten wir leider keinen…

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Ärztinnen oder Ärzte, die nicht zum Transplantationsteam gehören, den Tod unabhängig voneinander feststellen. Dies erfolgt in einem Spital auf der Intensivstation. Die absurde Behauptung der…

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gesellschaftliche Leben kam praktisch zum Stillstand, Unternehmen wurden massiv eingeschränkt. Mehrere «Wellen» später verfügen wir über wirksame Impfstoffe und ein international anerkanntes…

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erzielt eine Erhöhung seines steuerbaren Einkommens. Wer das im grösseren Rahmen tut und den Schwellenwert von 100'000 Franken erreicht, müsste auf jeden gewinnbringend erwirtschafteten Franken…

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(darunter 10 Neugewählte) im Dezember 2019 ihr Amt antraten, konnten sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen, welche Wendung diese Legislaturperiode nehmen würde. Die Covid-Krise, die gerade…

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a égale- ment été un succès. Elle est le résultat d'une demande de longue date du PLR, qui vise à éliminer les désavantages concurrentiels que la Suisse se crée elle-même avec le système…

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