sieht die FDP jedoch kritisch. Erstens erachtet die FDP die zahlreichen Ermächtigungen an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser…

Ergebnis anzeigen

zuständige SGK-N gegen die Pläne des Bundesrates aussprechen und diesen auffordert, einen Marschhalt bei der geplanten Erhöhung der Steuern einzulegen. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die…

Ergebnis anzeigen

Besonders erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen…

Ergebnis anzeigen

aus der Schweiz» betrifft. Der Bundesrat schreibt, dass eine Einschränkung oder gar ein Verbot des Wegzugs «ausgeschlossen» sei. Auch einer Wegzugssteuer steht der Bundesrat «ablehnend…

Ergebnis anzeigen

sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun folgt die zweite Etappe. Mit dieser will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten in der Pflege verbessern, um…

Ergebnis anzeigen

Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

Ergebnis anzeigen

Anna-Marie Kappeler, ehemalige Pressechefin FDP Schweiz 1994 Reden Entdecken Sie die Reden der Bundesräte Kaspar Villiger, Jean-Pascal Delamuraz und des FDP-Präsidenten Franz Steinegger, die…

Ergebnis anzeigen

Fragen. Wir müssen dazu überzeugende Antworten formulieren. Dazu fordere ich Sie auf! Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger

Ergebnis anzeigen

allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und…

Ergebnis anzeigen

die Altersvor- sorg e-2020-Kampagne im Jahr 2017. Trotz der Unterstützung der Parteiführung und Bundesrat Ber- set gab es innerhalb der SP erhebliche Kritik an der Reform. Die SP führte eine…

Ergebnis anzeigen