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Medienmitteilungen 141 Dateien 130 Blog 81 Seiten 38 Konsultationen 6 Veranstaltungen 4
Blog 19/05/2022

Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien braucht Nachbesserung

sschutz gegenüber der Versorgungssicherheit im Winter und dem Klimaschutz relativiert wird. Ziel stimmt, Umsetzung überdenken Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Pläne aus dem…

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Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

präventiv gegen Hooligans vorgehen können, nicht aber gegen terroristische Gefährder. Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…

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20241220_FAC_Sessionsbericht_WS_2024_d.pdf

schizophren. Einerseits unterstützen sie die Umweltverantwortungsinitiative, die im Februar zur Abstimmung kommt. Diese Initiative will den Verbrauch in der Schweiz um 70 (sic!) Prozent senken…

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20230814_VL_ZstV_Buergerschaft.pdf

Gesetzesstufe verankert werden muss. Vorliegend muss entschieden werden, ob die entsprechende Bestimmung in der ZStV zu streichen oder in eine Regelung auf Gesetzesstufe zu überführen ist. Zu…

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20241220_VL_Stockwerkeigentum_d.pdf

gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch betrachtet wird hingegen die Ein- schränkung des Stimmrechts. mailto:egba@bj.admin.ch FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse…

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Medienmitteilungen 28/01/2026

…und schon wollen sie neue Steuern.

dringend nachrüsten, und zwar massiv – ohne höhere Mehrwertsteuer. Das Volk wird einer Erhöhung nie zustimmen, solange Bundesbern nicht endlich spart.» Bürgerliche Politikerinnen und Politiker,…

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Medienmitteilungen 26/09/2024

Gesundheitskosten: Die FDP kämpft für eine rasche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wieso kämpft die SVP-Spitze mit den Linken dagegen?

Prämiendeckel fordert ( Pa. Iv. Amaudruz ). Sie setzt damit auf ein linkes Rezept [1] , das von der Stimmbevölkerung erst im Juni an der Urne abgelehnt wurde («Prämieninitiative» der SP). Wie…

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20240722_DOC_OnePager_Biodiversitaet_d.pdf

› Die Initiative widerspricht dem Klimaschutzgesetz sowie dem Stromgesetz, die in den Volksabstimmungen im Juni 2023 bzw. Juni 2024 angenommen wurden. › Viele touristische Standorte…

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Blog 24/01/2023

Sicherheit geht uns alle an

Militärdienst leistet. Die Schlussfolgerung, dass zwei Drittel nichts für ihr Land tun, liegt nahe, stimmt aber nicht. Die Schweiz basiert auf dem Milizgedanken und diejenigen, die keinen…

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Blog 22/11/2022

Aktuelle Generation 5G: Raschen Ausbau an die Hand nehmen

informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser Motion empfohlen und der Nationalrat hat ihr zugestimmt. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat zwar noch einen zusätzlichen Bericht bei…

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