Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen…

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Gegenfinanzierung in die Vorlagen geprüft werden. Damit sollen einerseits neue Ausgabenwünsche präventiv eingedämmt und Prioritäten für neue Ausgaben gesetzt werden. Andererseits sollen …

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getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den Fokus auf die Stärkung von Grundkompetenzen und die…

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überarbeitet und jeweils in neuer Form publiziert: Anfang Jahr 2023 aktualisierten und modernisierten wir die Datenschutzrichtlinien schalteten sie im Februar 2023 neu auf. Darauf…

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Computern deutlich zugenommen, die Datenmenge ist explodiert und neue Methoden des maschinellen Lernens haben der künstlichen Intelligenz neue Impulse gegeben. KI hat nach wie vor ein…

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der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt. Statt mit einer Salamitaktik immer neue Steuern und Abgaben zu beschliessen, die vor allem den Mittelstand und die KMU belasten,…

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aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt. Statt mit einer Salamitaktik immer neue Steuern und Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform…

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und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden, bevor neue Subventionen eingeführt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme…

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ungen der nutzbaren Flächen erfolgen, sondern durch gezielte Massnahmen. › Wir brauchen keine neuen Einschränkungen zum Schutz der Biodiversität. Die Bereiche Bau, Energie und Tourismus…

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