fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für…

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fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das…

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Sie denn keinen Plan B, um diese Situation zu deblockieren? Haben Sie keinen Kuhhandel in petto? Wir brauchen keinen Kuhhandel, sondern einen Rotstift. Es gibt so viele Subventionen, deren Sinn…

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Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum Beispiel in England…

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gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen Verteidigungsrechte gewährt…

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erarbeitet. Danach soll das EDI die vom Parlament beschlossene Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der KMU sind nicht zielführend. Ein weiterer Ansatz ist…

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werden müssen. Anstatt einer Kostenersparnis drohen wegen des möglichen Verzichts auf moderne Behandlungs- methoden und Medikamente sogar Folgekosten. Über 1200 Franken Mehrkosten pro…

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Volksschule am Anschlag: Zurück zum Bildungsauftrag 17 Handlungsfelder für eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder Unsere Volksschule ist für den Kitt in der…

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viel, wie die 13. AHV-Rente kostet. Den Initianten scheint jede finanzpolitische Verantwortung abhandengekommen zu sein.

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ernannt. Heute wurden dem Vorstand zwei Kandidaturen vorgestellt, die einstimmig genehmigt wurden. Es handelt sich um: Florence Bettschart-Narbel, 49 Jahre alt, Präsidentin der FDP Waadt und…

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