gen zuständig. Mit der Initiative würde das System der Prämienverbilligungen von oben herab gleichgeschaltet und der Föderalismus aus dem Gesundheitswesen verdrängt werden. Die Initiative ebnet…

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nvention (EMRK) Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an seine Kernaufgaben zu erinnern. Diese beinhalten den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen. Caroni betont, dass der EGMR…

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Datenschutzrichtlinien schalteten sie im Februar 2023 neu auf. Darauf aufbauend, und mit Ergänzung der, im Vorfeld analysierten relevanten Punkte der DSG-Totalrevision, schalteten wir eine…

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Hauptaufgabe zu erfüllen: Die Vermittlung der Grundkompetenzen. Mit Lesen, Schreiben und Rechnen erhalten die Kinder ein stabiles Fundament, das sie befähigt, ein selbstbestimmtes Leben zu…

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en bietet. Sie ermöglicht zweifellos Verbesserungen von Effizienz, Innovation und Lebensqualität, hält aber auch Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft bereit. Die FDP ist sich der…

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bundesrätliche Vorlage zur Individualbesteuerung eingetreten ist. Scharfe Aufsicht verdient nun das Verhalten der SP und der Grünen. Die Individualbesteuerung steht im Sinne der…

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zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung der 13-AHV entstehen. Der Bundesanteil ist entsprechend zu…

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erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten, um die Effizienz zu gewährleisten und unnötige Kosten zu vermeiden. Die…

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SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands…

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die Zeche zahlen (höhere Steuern). Die FDP wird den Druck auf diese gefährliche Initiative aufrechterhalten und sich weiterhin für den Mittelstand und die KMU in unserem Land einsetzen.

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