Weshalb? Wenn die Kosten in einem Jahr – aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um…

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dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an…

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Wirkung entfalten, ob der Bundesrat hier Verbesserungsmöglichkeiten sieht und ob z.B. eine Präzisierung von Art. 141 Abs. 2 lit. f ParlG angezeigt ist. Schliesslich soll der Bundesrat prüfen,…

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Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Sie bleibt auch in der neuen Zusammensetzung des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen …

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des …

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lehnt die FDP jedoch ab. Keine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes und der KMU Der Bundesrat schlägt zwei Varianten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor. Die erste Variante…

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