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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

Weshalb? Wenn die Kosten in einem Jahr – aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um…

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Blog 08/06/2024

Gigantische Kostenbombe für den Mittelstand

dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an…

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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

Wirkung entfalten, ob der Bundesrat hier Verbesserungsmöglichkeiten sieht und ob z.B. eine Präzisierung von Art. 141 Abs. 2 lit. f ParlG angezeigt ist. Schliesslich soll der Bundesrat prüfen,…

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Jahresbericht_2023.pdf

Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Sie bleibt auch in der neuen Zusammensetzung des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen …

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Seiten

Künstliche Intelligenz

privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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Medienmitteilungen 26/06/2024

Gleichberechtigung: Für alle statt für wenige

Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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20240626_VL_NFA_d.pdf

Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des …

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202400704_VL_13AHV_d.pdf

lehnt die FDP jedoch ab. Keine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes und der KMU Der Bundesrat schlägt zwei Varianten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor. Die erste Variante…

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